Erbrecht

Ein Erbe hat Anspruch auf Einsicht in die Einträge des Erblassers in sozialen Medien (z.B. facebook). Der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar.
Die Eltern einer 15jährigen verstorbenen Tochter wollten die facebook-Einträge ihrer Tochter lesen. Facebook hat das nicht zugelassen. Dagegen haben die Eltern geklagt und vom BGH Recht bekommen. Die Eltern treten als Erbe in die Rechtsposition der verstorbenen Tochter ein aus dem Vertrag über das Benutzerkonto. Dem steht auch nicht das Fernmeldegesetz, Datenschutz oder eine Höchstpersönlichkeit der Daten entgegen. Schließlich hätten die Erben auch die Möglichkeit die Tagebücher des Erblassers zu lesen und das sei nicht anders zu beurteilen.

Urteil vom 12. Juli 2018 – III ZR 183/17 – Hier folgt der Link zu der Entscheidung.

Bundesgerichtshof

 

Wohnungseigentumsrecht

Die Überbürdung von Instandsetzungskosten an Balkonen und Terrassen auf den durch den ausschließlichen Gebrauch Berechtigten in der Teilungserklärung ist zulässig.
Der BGH hat mit einem aktuellen Urteil seine bisherige Rechtsprechung fortgesetzt, wonach es zulässig ist, in der Teilungserklärung zu regeln, dass  Balkone, die zum ausschließlichen Gebrauch durch einen Wohnungseigentümer bestimmt sind, auch auf dessen Kosten instandzusetzen und instandzuhalten sind. Eine solche Regelung ist nicht einschränkend dahin auszulegen, dass hiervon Kosten ausgenommen sind, welche die im Gemeinschaftseigentum stehenden Balkonteile betreffen.

Urteil vom 4. Mai 2018 – Aktenzeichen: V ZR 163/17 – Hier folgt der Link zu der Entscheidung.

Bundesgerichtshof

 

Mietrecht

Keine einheitliche Rechtsprechung zum Thema Schönheitsreparaturen in Berlin
Ob die Klausel „Die Schönheitsreparaturen werden vom Mieter getragen“ in einem Berliner Mietvertrag für wirksam zu befinden ist oder nicht, hängt derzeit davon ab, in welchem Bezirk sich die Wohnung befindet. Die 64. Kammer des LG Berlin (Berufungskammer für Wohnraummietrechtsfälle des AG Charlottenburg) hat es mit einem Urteil vom 02. Mai 2018 (Aktenzeichen: 64 S 120/17) für zumindest im Einzelfall  möglich erklärt, dass diese Klausel wirksam ist. Damit widerspricht es der Rechtsprechung der 67. Kammer (Berufungskammer für Wohnraummietrechtsfälle der AG Wedding und Mitte/Tiergarten) LG Berlin, 67 S 7/17, Urteil vom 9. März 2017, GE 2017, 614ff, wonach generell überhaupt jede Schönheitsreparaturklausel unwirksam ist, solange der Mieter keinen angemessenen Ausgleich für die von ihm zu leistende Arbeit erhält. 

Urteil vom 2. Mai 2018 – Aktenzeichen: 64 S 120/17 – Hier folgt der Link zu der Entscheidung.

Landesgericht Berlin

 

Versicherungsrecht

Vollkaskoversicherung: Zur Frage des Versicherungsschutzes aus der Vollkaskoversicherung bei Verlassen des Unfallortes ohne angemessene Wartezeit bzw. Ermöglichen der erforderlichen Feststellungen (Fahrerflucht):
Klauseln in Versicherungsbedingungen der Vollkaskoversicherung, die den Versicherungsnehmer verpflichten, den Unfallort nicht zu verlassen, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen, sind dahingehend auszulegen, dass nur derjenige, der durch das Verlassen der Unfallstelle den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 142 StGB erfüllt, seine Aufklärungsobliegenheit in der Kaskoversicherung verletzt. Hat der Versicherungsnehmer den Unfallort nach angemessener Wartezeit verlassen, ohne dass die erforderlichen Feststellungen getroffen werden konnten, so muss er diese dem Geschädigten oder dem Versicherer unverzüglich nachträglich ermöglichen.

Urteil vom 17. April 2018 – Aktenzeichen 6 U 1480/17 – Hier folgt der Link zu der Entscheidung.

Oberlandesgericht Dresden

 

Personenschadensrecht

Erweiterung der Klage auf Feststellung der Haftung für künftige Folgeschäden auch in der 2. Instanz noch möglich
Das Kammergericht Berlin hat in einem Urteil entschieden, dass ein Geschädigter auch noch in der Berufungsinstanz die Feststellung beantragen kann, dass der Schädiger auch für künftig auftretende Folgeschäden haftet. Das gelte auch dann, wenn der Schädiger seine Haftung grundsätzlich gar nicht bestreitet, und auch dann, wenn der Antrag noch nicht in erster Instanz gestellt wurde. Es dürfe bloß nicht ganz unwahrscheinlich sein, dass es überhaupt noch einmal zu irgendwelchen Folgeschäden kommen wird. Bei Knochenbrüchen sei es jedenfalls im Gelenkbereich immer möglich, dass es noch zu Folgeschäden komme. Ein solcher Feststellungsantrag ist sinnvoll, weil es anderenfalls sein kann, dass die Ansprüche verjährt sind, wenn es zum Eintritt des Folgeschadens kommt.

Urteil vom 16. April 2018 – Aktenzeichen: 22 U 168/16 – Hier folgt der Link zu der Entscheidung.

Kammergericht Berlin

 

Verkehrsrecht:

Haftung des Betreibers einer Waschstraße bei Auffahrunfall in der Waschstraße
Bei einem Vertrag über die Reinigung eines Fahrzeugs besteht die Schutzpflicht des Betreibers der Waschstraße, das Fahrzeug des Kunden vor Beschädigungen beim Waschvorgang zu bewahren. Dabei kann allerdings nicht jeder abstrakten Gefahr vorbeugend begegnet werden. Es sind nur diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die nach den Umständen erforderlich und zumutbar sind. Zu den gebotenen Sicherungsvorkehrungen kann auch die Erfüllung von Hinweispflichten gehören.

Sind Schädigungen am Fahrzeug  zu erwarten, wenn ein Kunde bei der Nutzung der Anlage – zwar selten, aber vorhersehbar – nicht die notwendigen Verhaltensregeln einhält, muss der Betreiber in geeigneter Weise darauf hinwirken, dass kein Fehlverhalten vorkommt. Den Betreiber einer Waschstraße trifft deshalb die Pflicht, die Benutzer der Anlage in geeigneter und ihm zumutbarer Weise über die zu beachtenden Verhaltensregeln zu informieren, also darauf hinzuweisen, dass während des Waschvorgangs in der Waschstraße nicht gebremst werden darf. Fehlt es an einem solchen Hinweis, so haftet der Waschstraßenbetreiber.

Urteil vom 19. Juli 2018 – Aktenzeichen: VII ZR 251/17 – Hier folgt der Link zu der Entscheidung.

Bundesgerichtshof

 

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