Erbrecht

Bei einer bindenden Patientenverfügung ist die Einwilligung eines amtlich bestellten Betreuers in den Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen nicht erforderlich.

Eine Patientenverfügung ist ausreichend konkret bestimmt, wenn der Betroffene festlegt, dass „lebensverlängernde Maßnahmen“ unterbleiben sollten, wenn ua „keine Aussicht auf Wiedererlangung des Bewusstseins besteht“.
Die Betroffene hatte im Jahre 1998 eine Patientenverfügung errichtet, mit der Bestimmung, dass ihr Sohn die Vollmacht hat, ihren Willen gem. dieser Patientenverfügung einzubringen. Nach einem Schlaganfall befand sich die Betroffene mehrere Jahre in einem Wachkoma und musste künstlich ernährt werden. Zum amtlichen Betreuer wurden der Sohn und der Ehemann der Betroffenen jeweils alleinvertretungsberechtigt bestellt.  Der Sohn wollte dem Willen seiner Mutter nachkommen und bat das Betreuungsgericht um Genehmigung zur Beendigung lebensverlängernder Maßnahmen. Das Betreuungsgericht entschied, dass es keiner gerichtlichen Genehmigung bedarf, da der Wille der Mutter schon in der Patientenverfügung niedergelt wurde. Dem Widersprach der Ehemann als zweiter Betreuer und bestand auf gerichtliche Entscheidung.

Der BGH hat entscheiden, dass es keiner Betreuereinwilligung und damit keiner gerichtlichen Genehmigung  bedarf, denn die Patientenverfügung der Betroffenen war bindend, in ihr war ihre Einwilligung bereits enthalten.

Beschluss vom 14. November 2018 – Aktenzeichen: XII ZB 107/18 – Hier folgt der Link zu der Entscheidung.

Bundesgerichtshof

 

Wohnungseigentumsrecht

Der Beschluss der WEG zum einheitlichen Einbau und der Wartung  von Rauchwarnmeldern in allen Wohnungen entspricht auch dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn zuvor einzelne Eigentümer ihre Wohnung schon selbst mit eigenen Rauchwarnmelder ausgerüstet haben.
Die Kläger hatten ihre Wohnung schon auf eigene Kosten mit eigenen Rauchwarnmeldern ausgestattet. Danach hat die WEG einen Beschluss gefasst, dass alle Wohnungen der WEG mit einheitlichen Rauchwarnmeldern ausgestattet werden sollen und diese auch einheitlich gewartet werden. Gegen diesen Beschluss wehren sich die Kläger mit einer Beschlussanfechtungsklage.

Zu Unrecht. Der Beschluss entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, auch wenn er Wohnungen einbezieht, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben. Indem der Einbau und die spätere Wartung von Rauchwarnmeldern für das gesamte Gebäude „in eine Hand“ gelegt werden, wird ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet, dass die Rauchwarnmelder eine ausreichend  Qualität haben. Außerdem wird dadurch das Risiko, dass der Gebäudeversicherungsschutz wegen unzureichender Ausstattung von Wohnungen einzelner Eigentümer gefährdet wird, deutlich minimiert.

Urteil vom 7. Dezember 2018 – Aktenzeichen: V ZR 273/17 – Hier folgt der Link zu der Entscheidung.

Bundesgerichtshof

 

Mietrecht

Keine Verjährung des Unterlassungsanspruchs des Vermieters bei andauernden vertragswidrigen Gebrauchs einer Mietsache
Nutzt ein Mieter die Mietsache schon seit vielen Jahren vertragswidrig, beispielsweise als Wohnung statt gewerblich, so liegt darin ein „Dauerverstoß“ mit der Folge, dass der Unterlassungsanspruch des Vermieters aus §§ 541, 1004 BGB nicht verjährt. Im konkreten Fall hatte der Mieter im Jahre 2010 ein Haus mit zwei Etagen zum Betrieb eines Rechtsanwaltsbüros gemietet. Von Beginn an nutzt er die 1.Etage als Wohnung. Die Vermieterin hat während des laufenden Mietverhältnisses das Haus erworben. Im Jahre 2016 fordert sie den Mieter auf, die Nutzung des 1.OG als Wohnung zu unterlassen.

Zu Recht, wie der BGH entschieden hat. Der Mieter kann sich nicht auf Verjährung berufen, denn es kommt für den Lauf der Verjährungsfrist nicht auf den Beginn des vertragswidrigen Gebrauchs an, wenn dieser dauerhaft fortgesetzt wird. Der Schwerpunkt des vertragswidrigen Verhaltens liegt nicht in der Aufnahme sondern in der dauerhaften Aufrechterhaltung der unerlaubten Nutzung der Mietsache.

Auch war der Anspruch nicht verwirkt, da es im konkreten Fall an einem für die Verwirkung erforderlichen Umstandsmoment (Schaffung eines Vertrauenstatbestandes für den Mieter) fehlte.

Urteil vom 19. Dezember 2018 – Aktenzeichen: XII ZR 5/18 – Hier folgt der Link zu der Entscheidung.

Bundesgerichtshof

 

Versicherungsrecht

Berufsunfähigkeitsversicherung: Ein Dachdeckergeselle kann auf die Tätigkeit als Rettungsassistent verwiesen werden
Der Kläger war gelernter Dachdeckergeselle. Er wurde im Jahr 2006  berufsunfähig. Die Beklagte zahlte Berufsunfähigkeitsrente. Seit 2008 ist der Kläger als Rettungsassistent tätig. Die beklagte Versicherung stellte die Versicherungsleistung ein und meinte, der Kläger müsse sich auf den Beruf des Rettungsassistenten verweisen lassen, so dass sie von der Leistungspflicht befreit werde.

Zu Recht. Das OLG Düsseldorf hat entscheiden, dass ein gelernter Dachdeckergeselle auf den Beruf des Rettungsassistenten verwiesen werden könne, denn diese Tätigkeit entspreche seiner bisherigen Lebensstellung. Eine Vergleichstätigkeit liege vor, wenn die Erwerbstätigkeit keine deutlich geringeren Kenntnisse und Erfahrungen erfordert und in ihrer Vergütung sowie in ihrer sozialen Wertschätzung nicht spürbar unter das Niveau des bislang ausgeübten Berufs absinkt. Das sei bei dem beruf des Rettungsassistenten im vergleich zum Dachdeckergesellen gegeben.

Beschluss vom 22. Oktober 2018 – Aktenzeichen: 24 U 4/18 – Hier folgt der Link zu der Entscheidung.

Oberlandesgericht Düsseldorf

 

Personenschadensrecht

Durch den uneingeschränkten Klageantrag auf Schmerzensgeld  werden alle diejenigen Schadensfolgen erfasst, die bereits eingetreten oder objektiv erkennbar waren.
Die Klägerin macht Schmerzensgeld wegen einer bei einem Glatteisunfall erlittenen Körperverletzung geltend. Im Klageantrag fordert sie die Zahlung eines Schmerzensgeldes von 50.000,00 EUR.  Das LG hat der Klägerin ein Schmerzensgeld von  12.500,00 zugesprochen und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche zukünftigen materiellen und immateriellen Schäden aus dem Unfall zu ersetzen.  Das LG hat dabei nur die bisher eingetreten immateriellen Schäden berücksichtigt. Die von der Klägerin dagegen eingelegte Berufung hatte keinen Erfolg.

Der BGH hat aber gegen das Berufungsurteil entschieden, dass mit dem Zahlungsantrag auch alle diejenigen Schadensfolgen erfasst  werden, die entweder bereits eingetreten und objektiv erkennbar waren oder deren Eintritt jedenfalls vorhersehbar waren. Das –ist bei der Schmerzensgeldberechnung zu berücksichtigen. Künftige noch nicht absehbare Unfallfolgen werden hingegen von dem Schmerzensgeldantrag nicht umfasst.

Bei der Schmerzensgeldberechnung waren also auch schon vorhersehbare aber noch nicht eingetretenen immaterielle Schäden mit zu berücksichtigen. Das musste dann noch aufgeklärt werden, weshalb der Rechtsstreit an das LG zurückverwiesen wurde.

Urteil vom 10. Juli 2018 – Aktenzeichen: VI ZR 259/15 – Hier folgt der Link zu der Entscheidung.

Bundesgerichtshof

 

Verkehrsrecht:

Bei gewerblich genutztem Fahrzeug in der Regel kein Anspruch auf Nutzungsaufallentschädigung
Anders als bei privat genutzten Fahrzeugen kann bei gewerblich genutzten Fahrzeugen eine (abstrakte) Nutzungsausfallentschädigung während des vorübergehenden reparaturbedingten Ausfalls der Gebrauchsmöglichkeit nicht verlangt werden. Der vorübergehende Entzug als solcher ist kein Schaden des Betriebs, denn die Betriebsbereitschaft eines Firmenfahrzeugs ist kein eigenständiger Vermögenswert. Nur wenn der Ausfall mit einer fühl- und messbaren wirtschaftlichen Beeinträchtigung einhergeht, kann ein Schaden entstehen, der zu ersetzen ist, z.B. wenn ein Ersatzfahrzeug gemietet wird oder ein messbarer Ertragsausfall entsteht (z.B. bei einem Transportfahrzeug wie Taxi oder Reisebus). Auch Vorhaltekosten für ein Reservefahrzeug können ein solcher Schaden sein. Jedenfalls ist dem geschädigten Betrieb zuzumuten im Wege einer Vermögensbilanz den konkreten Schaden darzulegen und zu beweisen.

Urteil vom 6. Dezember 2018 – Aktenzeichen: VII ZR 285/17 – Hier folgt der Link zu der Entscheidung.

Bundesgerichtshof

 

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