Urteilsarchiv

Erbrecht

Wird in einem formwirksamen Testament Bezug genommen auf ein anderes Schriftstück, das seinerseits kein formwirksames Testament ist, so ist dies für die Wirksamkeit der letztwilligen Verfügung unschädlich. Es kommt nur darauf an, ob sich aus dem formwirksamen Testament der Wille des Erblassers ableiten lässt, dass sein (letzter)Wille sich aus einem anderen Schriftstück ergibt. Ist das der Fall, kann dieser Wille im Wege der Auslegung durch Bezugnahme auf andere Schriftstücke ermittelt werden.

Beschluss vom 13. Dezember 2017 – Aktenzeichen 26 W 45/16 – Hier folgt der Link zu der Entscheidung.

Kammergericht Berlin

 

Wohnungseigentumsrecht

Der WEG-Verwalter, der zum Zeitpunkt der Entstehung der Abrechnungspflicht bestellter Verwalter ist, ist zur Erstellung der Jahresabrechnung verpflichtet. Scheidet ein Verwalter während des laufenden Wirtschaftsjahres (z.B. am 10.Januar) aus, ist er jedenfalls zur Erstellung der Abrechnung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr verpflichtet und zwar auch noch, nachdem er abberufen wurde bzw. aus dem Verwalteramt ausgeschieden ist. Offen ist aber, ob die Abrechnungspflicht am 31.12. des Abrechnungsjahres entsteht oder am 01.01. des Folgejahres. Das hat der BGH in seiner Entscheidung offengelassen.

Urteil vom 16. Februar 2018 – Aktenzeichen: V ZR 89/17 – Hier folgt der Link zu der Entscheidung.

Bundesgerichtshof

 

Mietrecht

Sind an der Mietwohnung wegen Verletzung der Obhutspflicht oder Überschreitung des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache des Mieters Schäden entstanden, so muss er dem Vermieter Schadensersatz leisten, ohne dass es einer vorherigen Fristsetzung des Vermieters bedarf (§ 280 BGB)  und zwar sowohl während als auch nach Beendigung des Mietverhältnisses. Hat der Mieter hingegen wirksam vereinbarte Pflichten (z.B. Renovierungspflichten) nicht erfüllt, so bedarf es zuvor einer Fristsetzung (§ 281 BGB). Das hat der BGH klargestellt mit dem aktuellen Urteil.

Urteil vom 28. Februar 2018 – Aktenzeichen: VIII ZR 157/17 – Hier folgt der Link zu der Entscheidung.

Bundesgerichtshof

 

Versicherungsrecht

Bei einer streitigen Auseinandersetzung mit einer Bank über die Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages wegen unzulänglicher Belehrung über das Widerrufsrecht, tritt der Rechtschutzfall erst ein mit der Weigerung des Darlehensgebers, den Vertrag rückabzuwickeln, und nicht schon mit dem Widerruf oder gar der Verwendung der Widerrufsbelehrung.

Urteil vom 14. November 2017 – Aktenzeichen: 9 U 40/17 – Hier folgt der Link zu der Entscheidung.

Oberlandesgericht Köln

 

Personenschadensrecht

Die in Schmerzensgeldtabellen erfassten „Vergleichsfälle“ (z.B. Hacks Schmerzensgeldtabelle) sind bei der Schmerzensgeldbemessung im Rahmen des Gleichheitsgrundsatzes als Orientierungsrahmen ohne verbindliche Präjudizien zu berücksichtigen, aus denen keine unmittelbaren Folgerungen abgeleitet werden können. Das hat das OLG München klargestellt:

Urteil vom 24. November 2017 – Aktenzeichen: 10 U 952/17 – Hier folgt der Link zu der Entscheidung.

Oberlandesgericht München

 

Verkehrsrecht:

Dashcam-Aufnahmen sind in einem Verkehrsunfallhaftpflichtprozess als Beweismittel zulässig und verwertbar. Das hat der BGH mit Urteil vom 15. Mai 2018 entschieden.

Urteil vom 15. Mai 2018 – Aktenzeichen: VI ZR 233/17 – Hier folgt der Link zu der Pressemitteilung.

Bundesgerichtshof

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