Urteilsarchiv

Erbrecht

Ein Erbe hat Anspruch auf Einsicht in die Einträge des Erblassers in sozialen Medien (z.B. facebook). Der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar.
Die Eltern einer 15jährigen verstorbenen Tochter wollten die facebook-Einträge ihrer Tochter lesen. Facebook hat das nicht zugelassen. Dagegen haben die Eltern geklagt und vom BGH Recht bekommen. Die Eltern treten als Erbe in die Rechtsposition der verstorbenen Tochter ein aus dem Vertrag über das Benutzerkonto. Dem steht auch nicht das Fernmeldegesetz, Datenschutz oder eine Höchstpersönlichkeit der Daten entgegen. Schließlich hätten die Erben auch die Möglichkeit die Tagebücher des Erblassers zu lesen und das sei nicht anders zu beurteilen.

Urteil vom 12. Juli 2018 – III ZR 183/17 – Hier folgt der Link zu der Entscheidung.

Bundesgerichtshof

Wird in einem formwirksamen Testament Bezug genommen auf ein anderes Schriftstück, das seinerseits kein formwirksames Testament ist, so ist dies für die Wirksamkeit der letztwilligen Verfügung unschädlich. Es kommt nur darauf an, ob sich aus dem formwirksamen Testament der Wille des Erblassers ableiten lässt, dass sein (letzter)Wille sich aus einem anderen Schriftstück ergibt. Ist das der Fall, kann dieser Wille im Wege der Auslegung durch Bezugnahme auf andere Schriftstücke ermittelt werden.

Beschluss vom 13. Dezember 2017 – Aktenzeichen 26 W 45/16 – Hier folgt der Link zu der Entscheidung.

Kammergericht Berlin

 

Wohnungseigentumsrecht

Die Überbürdung von Instandsetzungskosten an Balkonen und Terrassen auf den durch den ausschließlichen Gebrauch Berechtigten in der Teilungserklärung ist zulässig.
Der BGH hat mit einem aktuellen Urteil seine bisherige Rechtsprechung fortgesetzt, wonach es zulässig ist, in der Teilungserklärung zu regeln, dass  Balkone, die zum ausschließlichen Gebrauch durch einen Wohnungseigentümer bestimmt sind, auch auf dessen Kosten instandzusetzen und instandzuhalten sind. Eine solche Regelung ist nicht einschränkend dahin auszulegen, dass hiervon Kosten ausgenommen sind, welche die im Gemeinschaftseigentum stehenden Balkonteile betreffen.

Urteil vom 4. Mai 2018 – Aktenzeichen: V ZR 163/17 – Hier folgt der Link zu der Entscheidung.

Bundesgerichtshof

Der WEG-Verwalter, der zum Zeitpunkt der Entstehung der Abrechnungspflicht bestellter Verwalter ist, ist zur Erstellung der Jahresabrechnung verpflichtet. Scheidet ein Verwalter während des laufenden Wirtschaftsjahres (z.B. am 10.Januar) aus, ist er jedenfalls zur Erstellung der Abrechnung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr verpflichtet und zwar auch noch, nachdem er abberufen wurde bzw. aus dem Verwalteramt ausgeschieden ist. Offen ist aber, ob die Abrechnungspflicht am 31.12. des Abrechnungsjahres entsteht oder am 01.01. des Folgejahres. Das hat der BGH in seiner Entscheidung offengelassen.

Urteil vom 16. Februar 2018 – Aktenzeichen: V ZR 89/17 – Hier folgt der Link zu der Entscheidung.

Bundesgerichtshof

 

Mietrecht

Keine einheitliche Rechtsprechung zum Thema Schönheitsreparaturen in Berlin
Ob die Klausel „Die Schönheitsreparaturen werden vom Mieter getragen“ in einem Berliner Mietvertrag für wirksam zu befinden ist oder nicht, hängt derzeit davon ab, in welchem Bezirk sich die Wohnung befindet. Die 64. Kammer des LG Berlin (Berufungskammer für Wohnraummietrechtsfälle des AG Charlottenburg) hat es mit einem Urteil vom 02. Mai 2018 (Aktenzeichen: 64 S 120/17) für zumindest im Einzelfall  möglich erklärt, dass diese Klausel wirksam ist. Damit widerspricht es der Rechtsprechung der 67. Kammer (Berufungskammer für Wohnraummietrechtsfälle der AG Wedding und Mitte/Tiergarten) LG Berlin, 67 S 7/17, Urteil vom 9. März 2017, GE 2017, 614ff, wonach generell überhaupt jede Schönheitsreparaturklausel unwirksam ist, solange der Mieter keinen angemessenen Ausgleich für die von ihm zu leistende Arbeit erhält. 

Urteil vom 2. Mai 2018 – Aktenzeichen: 64 S 120/17 – Hier folgt der Link zu der Entscheidung.

Landesgericht Berlin

Sind an der Mietwohnung wegen Verletzung der Obhutspflicht oder Überschreitung des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache des Mieters Schäden entstanden, so muss er dem Vermieter Schadensersatz leisten, ohne dass es einer vorherigen Fristsetzung des Vermieters bedarf (§ 280 BGB)  und zwar sowohl während als auch nach Beendigung des Mietverhältnisses. Hat der Mieter hingegen wirksam vereinbarte Pflichten (z.B. Renovierungspflichten) nicht erfüllt, so bedarf es zuvor einer Fristsetzung (§ 281 BGB). Das hat der BGH klargestellt mit dem aktuellen Urteil.

Urteil vom 28. Februar 2018 – Aktenzeichen: VIII ZR 157/17 – Hier folgt der Link zu der Entscheidung.

Bundesgerichtshof

 

Versicherungsrecht

Vollkaskoversicherung: Zur Frage des Versicherungsschutzes aus der Vollkaskoversicherung bei Verlassen des Unfallortes ohne angemessene Wartezeit bzw. Ermöglichen der erforderlichen Feststellungen (Fahrerflucht):
Klauseln in Versicherungsbedingungen der Vollkaskoversicherung, die den Versicherungsnehmer verpflichten, den Unfallort nicht zu verlassen, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen, sind dahingehend auszulegen, dass nur derjenige, der durch das Verlassen der Unfallstelle den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 142 StGB erfüllt, seine Aufklärungsobliegenheit in der Kaskoversicherung verletzt. Hat der Versicherungsnehmer den Unfallort nach angemessener Wartezeit verlassen, ohne dass die erforderlichen Feststellungen getroffen werden konnten, so muss er diese dem Geschädigten oder dem Versicherer unverzüglich nachträglich ermöglichen.

Urteil vom 17. April 2018 – Aktenzeichen 6 U 1480/17 – Hier folgt der Link zu der Entscheidung.

Oberlandesgericht Dresden

Bei einer streitigen Auseinandersetzung mit einer Bank über die Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages wegen unzulänglicher Belehrung über das Widerrufsrecht, tritt der Rechtschutzfall erst ein mit der Weigerung des Darlehensgebers, den Vertrag rückabzuwickeln, und nicht schon mit dem Widerruf oder gar der Verwendung der Widerrufsbelehrung.

Urteil vom 14. November 2017 – Aktenzeichen: 9 U 40/17 – Hier folgt der Link zu der Entscheidung.

Oberlandesgericht Köln

Personenschadensrecht

Erweiterung der Klage auf Feststellung der Haftung für künftige Folgeschäden auch in der 2. Instanz noch möglich
Das Kammergericht Berlin hat in einem Urteil entschieden, dass ein Geschädigter auch noch in der Berufungsinstanz die Feststellung beantragen kann, dass der Schädiger auch für künftig auftretende Folgeschäden haftet. Das gelte auch dann, wenn der Schädiger seine Haftung grundsätzlich gar nicht bestreitet, und auch dann, wenn der Antrag noch nicht in erster Instanz gestellt wurde. Es dürfe bloß nicht ganz unwahrscheinlich sein, dass es überhaupt noch einmal zu irgendwelchen Folgeschäden kommen wird. Bei Knochenbrüchen sei es jedenfalls im Gelenkbereich immer möglich, dass es noch zu Folgeschäden komme. Ein solcher Feststellungsantrag ist sinnvoll, weil es anderenfalls sein kann, dass die Ansprüche verjährt sind, wenn es zum Eintritt des Folgeschadens kommt.

Urteil vom 16. April 2018 – Aktenzeichen: 22 U 168/16 – Hier folgt der Link zu der Entscheidung.

Kammergericht Berlin

Die in Schmerzensgeldtabellen erfassten „Vergleichsfälle“ (z.B. Hacks Schmerzensgeldtabelle) sind bei der Schmerzensgeldbemessung im Rahmen des Gleichheitsgrundsatzes als Orientierungsrahmen ohne verbindliche Präjudizien zu berücksichtigen, aus denen keine unmittelbaren Folgerungen abgeleitet werden können. Das hat das OLG München klargestellt:

Urteil vom 24. November 2017 – Aktenzeichen: 10 U 952/17 – Hier folgt der Link zu der Entscheidung.

Oberlandesgericht München

 

Verkehrsrecht:

Haftung des Betreibers einer Waschstraße bei Auffahrunfall in der Waschstraße
Bei einem Vertrag über die Reinigung eines Fahrzeugs besteht die Schutzpflicht des Betreibers der Waschstraße, das Fahrzeug des Kunden vor Beschädigungen beim Waschvorgang zu bewahren. Dabei kann allerdings nicht jeder abstrakten Gefahr vorbeugend begegnet werden. Es sind nur diejenigen Vorkehrungen zu treffen, die nach den Umständen erforderlich und zumutbar sind. Zu den gebotenen Sicherungsvorkehrungen kann auch die Erfüllung von Hinweispflichten gehören.

Sind Schädigungen am Fahrzeug  zu erwarten, wenn ein Kunde bei der Nutzung der Anlage – zwar selten, aber vorhersehbar – nicht die notwendigen Verhaltensregeln einhält, muss der Betreiber in geeigneter Weise darauf hinwirken, dass kein Fehlverhalten vorkommt. Den Betreiber einer Waschstraße trifft deshalb die Pflicht, die Benutzer der Anlage in geeigneter und ihm zumutbarer Weise über die zu beachtenden Verhaltensregeln zu informieren, also darauf hinzuweisen, dass während des Waschvorgangs in der Waschstraße nicht gebremst werden darf. Fehlt es an einem solchen Hinweis, so haftet der Waschstraßenbetreiber.

Urteil vom 19. Juli 2018 – Aktenzeichen: VII ZR 251/17 – Hier folgt der Link zu der Entscheidung.

Bundesgerichtshof

Dashcam-Aufnahmen sind in einem Verkehrsunfallhaftpflichtprozess als Beweismittel zulässig und verwertbar. Das hat der BGH mit Urteil vom 15. Mai 2018 entschieden.

Urteil vom 15. Mai 2018 – Aktenzeichen: VI ZR 233/17 – Hier folgt der Link zu der Pressemitteilung.

Bundesgerichtshof

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